Erstes Volksbegehren im Südwesten kommt zu Stande Kreis-SPD ist bereit zum Unterschriftensammeln

Veröffentlicht am 18.02.2019 in Pressemitteilungen

17 000 Unterschriften haben die Sozialdemokraten in Baden-Württemberg für ihr Volksbegehren gesammelt. 10 000 waren notwendig gewesen. Im Landkreis hatte sich vor allem der Lörracher Ortsverein hervorgetan und sogar vor Kitas für das Thema geworben.

Der Lörracher Landtagsabgeordnete Rainer Stickelberger zeigte sich erfreut über den großen Erfolg seiner Partei. Seit die Bundesregierung die Unterstützung für die Länder im Bereich der frühkindlichen Bildung massiv erhöht hat, drängen Stickelberger und seine Partei darauf, die zusätzlichen Mittel zur Entlastung der Eltern einzusetzen. „Da sich die Landesregierung verweigert, tragen wir das Thema jetzt auf die Straße“, so Stickelberger.

Dies sei das erste Volksbegehren überhaupt, das in Baden-Württemberg stattfinde, führt Stickelberger weiter aus. Vor den Reformen der grün-roten Landesregierung wären gut 1,3 Millionen Unterschriften innerhalb von zwei Wochen zu sammeln gewesen – ein Ding der Unmöglichkeit. „Die SPD betritt hier absolutes Neuland. Nun wird sich zeigen, ob unsere Reformen ausreichend waren“´, so der Landtagsabgeordnete.

Der SPD-Kreisvorsitzender Philipp Schließer zeigt sich entschlossen: „Wir sind gut aufgestellt und unsere Mitglieder sind hochmotiviert.“ Er sei zuversichtlich, dass die Partei vor Ort ihren Teil mehr als erfüllen werde. „Wir laden alle Eltern, aber auch die Kitas vor Ort, Gewerkschaften, Kirchen politische Gruppierungen und kommunal Engagierte ein, gemeinsam mit uns Unterschriften zu sammeln“, so Schließer. 

 

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